Nach dem Kabinettsbeschluss am 30. September 2026 zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) machen wir gemeinsam mit den AWO Verbänden aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Druck für eine zukunftsfeste Pflegereform. In einem offenen Brief appellieren wir an die Regierungschef*innen unserer Länder, in Brandenburg an Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke, den besonderen demografischen, sozialen und strukturellen Bedingungen in Ostdeutschland im weiteren Gesetzgebungsverfahren mehr Gewicht zu verleihen.
Pflege kaputtzusparen ist keine Reform. Gerade in Südbrandenburg erleben wir täglich, wie demografischer Wandel, Fachkräftemangel und große Versorgungsräume die Pflege unter Druck setzen. Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie gut versorgt werden, wenn sie Pflege brauchen. Dafür braucht es eine Reform, die Pflege als Teil unserer Daseinsvorsorge langfristig absichert – für Pflegebedürftige und ihre Familien genauso wie für die Menschen, die jeden Tag in der Pflege arbeiten.
Ausgangspunkt des gemeinsamen Vorstoßes ist die Erklärung der Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen: Unter dem Titel „Gerade jetzt. Ostdeutschland braucht Gewicht in Berlin“ bezeichnen sie ihre Länder als ein „Frühwarnsystem der Republik“ und verweisen auf die besonderen demografischen und sozialen Herausforderungen. An diesen Schulterschluss knüpfen wir gemeinsam mit den anderen AWO Verbänden an, insgesamt neun, und bringen dabei unterschiedliche regionale Erfahrungen und Perspektiven zusammen – von ländlich geprägten Räumen bis zum urbanen Berlin. Gemeinsam fordern wir, die Stimme für eine tragfähige Pflegereform über Ländergrenzen hinweg zu stärken.
Wir bringen dabei die Perspektive eines Trägers aus dem überwiegend ländlich geprägten Südbrandenburg ein. Wir sind in den Landkreisen Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster und Spree-Neiße sowie in Cottbus tätig. Allein in der Pflege betreiben wir rund 750 stationäre Pflegeplätze und versorgen rund 2.500 Menschen in der ambulanten Pflege und Betreuung. Wir sind tarifgebunden und beschäftigen mit unseren Tochtergesellschaften rund 2.900 Mitarbeitende.
Welche Änderungen gegenüber dem bisherigen Referentenentwurf mit dem Kabinettsbeschluss konkret beschlossen wurden, gilt es nun genau zu prüfen. Aus unserer Sicht bleiben dabei zentrale Maßstäbe unverändert: Eine Pflegereform muss Pflegebedürftige und Angehörige entlasten, gute Arbeitsbedingungen sichern und eine verlässliche pflegerische Versorgung ermöglichen.
Der bisherige Entwurf sah unter anderem vor, die vollständige Refinanzierung tariflicher Personalkosten für mehrere Jahre auszusetzen. Pflegeeinrichtungen wurden gesetzlich verpflichtet, tariflich beziehungsweise tariforientiert zu vergüten. Für uns ist deshalb klar: Wer Tariftreue fordert, muss sie auch finanzieren. Gerade angesichts des Fachkräftemangels sind gute und verlässlich finanzierte Löhne für uns unverzichtbar. Als tarifgebundener Träger wissen wir, was das bedeutet: Faire Löhne sind die Grundlage dafür, dass wir Fachkräfte gewinnen und halten. Sie müssen aber auch dauerhaft verlässlich refinanziert werden.
Auch bei den Belastungen für Pflegebedürftige richtet sich unser Blick nun auf die vom Bundeskabinett beschlossene Fassung. Bislang war vorgesehen, dass höhere Leistungszuschläge zu den pflegebedingten Eigenanteilen später greifen. Für uns bleibt der Grundsatz bestehen: Eine Reform, die die Pflegeversicherung finanziell entlastet, indem sie Pflegebedürftige stärker belastet, löst kein Finanzierungsproblem – sie verlagert es.
Pflege als Daseinsvorsorge langfristig absichern
Gemeinsam mit den anderen AWO Verbänden fordern wir eine solidarische Pflegevollversicherung, die eine bedarfsgerechte Versorgung ermöglicht, Pflegebedürftige und Angehörige entlastet, Eigenanteile begrenzt, gute Arbeitsbedingungen sichert und Pflegeeinrichtungen Planungssicherheit gibt.
Wir erleben jeden Tag, dass unser Pflegesystem an seine Grenzen stößt. Das gilt besonders in einem Flächenland wie Brandenburg, in dem Versorgung auch über große Entfernungen hinweg verlässlich funktionieren muss. Deshalb bringen wir seit Jahren konkrete Reformvorschläge in die politische Debatte ein. Die Frage ist nicht, ob wir uns eine starke Pflege leisten können. Die Frage ist, was es unsere Gesellschaft kostet, wenn wir sie nicht verlässlich absichern. Pflege gibt Menschen Sicherheit, entlastet Familien und gehört zu einer sozialen Infrastruktur, auf die sich die Menschen verlassen können müssen.
Mehr Infos finden Sie unter: awo.org/wenigeristnichtmehr